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§ 1 Geltungsbereich und Änderungen dieser AGB
I. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das zwischem
dem Kunden und Marco Seelmann, Palstek 18, 24217 Schönberg (nachfolgend
"ACBesucher" genannt) begründete Vertragsverhältnis hinsichtlich der von
ACBesucher im Zusammenhang mit dem Besuchertausch-Dienst ACBesucher.de
angebotenen entgeltlichen Leistungen.
II. ACBesucher behält sich vor, diese AGB zu ändern. Vertragsbestandteil wird
die jeweils gültige Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
III. Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine
Anwendung, wenn ACBesucher ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Vertrag
I. Mit Abschicken einer Bestellung über das Buchungsformular gibt der Kunde ein
verbindliches Angebot ab, das von ACBesucher innerhalb von 14 Tagen angenommen
werden kann. ACBesucher nimmt das Angebot durch Zusendung einer Email mit einer
Buchungsbestätigung an. Mit der Annahme wird ein rechtskräftiger Vertrag
geschlossen, der diese AGB mit einschließt.
II. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss
jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per Email widerrufen (§ 312 d
I BGB). Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, sobald der Kunde über seinen
Account die Dienstleistung veranlasst hat (§ 312 d III, 2. Alt.).
III. Der Kunde versichert, sofern er das 18. Lebensjahr noch nicht beendet hat,
die Einverständnis seiner Eltern für den Vertragsschluss erhalten zu haben.
§ 3 Entgeltliche Leistungen von ACBesucher
I. Nach dem Zustandekommen des Vertrages (§ 2) und der Begleichung des
vereinbarten Entgelts stellt ACBesucher dem Kunden einen Account zur Verfügung,
über den der Kunde die gebuchten Dienstleistung veranlassen kann.
II. Die genauen Leistungen richten sich nach der Art der Buchung.
1. Werbe-Account - Der Kunde erhält nach Zahlungseingang die Zugangsdaten zu
einem Sponsor-Account mit einem Guthaben in Höhe der Buchung. Hat der Kunde
bereits einen Sponsor-Account, wird das neue Guthaben auf den bestehenden
Account aufgebucht. Über den Sponsoren-Bereich kann der Kunde eine oder mehrere
Webseiten zur Einblendung in der Surfbar eintragen. Die Webseiten werden von
ACBesucher kontrolliert und erst nach der Akzeptanz durch ACBesucher für die
Einblendung freigegeben. Nach der Akzeptanz wird ACBesucher die Webseite in der
Surfbar einblenden. Die Webseite wird dem gleichen Mitglied frühestens nach 3
Stunden erneut gezeigt. ACBesucher stellt dem Kunden über Anzahl der
Einblendungen im Sponsoren-Bereich eine Statistik mit der Anzahl der
Einblendungen nach Tagen getrennt zur Verfügung.
2. Mitglieder-Account - Der Kunde erhält nach Zahlungseingang die Zugangsdaten
zu einem Mitglieder-Account mit einem Guthaben in Höhe der Buchung. Hat der
Kunde bereits einen Mitglieder-Account, wird das neue Guthaben auf den
bestehenden Account aufgebucht. Für die Leistungen findet § 3 II der
Mitglieder-Regeln Anwendung. Dem Kunden steht es, auch die Leistungen gem § 3 I
und III der Mitglieder-Regeln in Anspruch zu nehmen. Der Kunde verpflichtet
sich, diese Leistungen jedoch nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn er neben
diesen AGB auch die gesamten Mitglieder-Regeln akzeptiert. In diesem Fall
entsteht mit der Nutzung der Leistungen neben diesem Vertrag über entgeltliche
Leistungen ein zusätzlicher Vertrag über die unentgeltlichen Leistungen gem. den
Mitglieder-Regeln.
3. Textlinks - Der Kunde erhält nach Zahlungseingang die Zugangsdaten zu einem
Sponsor-Account mit einem Guthaben in Höhe der Buchung. Hat der Kunde bereits
einen Sponsor-Account, wird das neue Guthaben auf den bestehenden Account
aufgebucht. Über den Sponsoren-Bereich kann der Kunde einen oder mehrere
Textlinks anlegen, die nach dem Anlegen unmittelbar in den Surftipps auf der
Webseite von ACBesucher.de und in der Surfbar angezeigt werden.
§ 4 Pflichten des Kunden
I. Der Kunde wird die bei der Online-Buchung abgefragten Angaben wahrheitsgemäß
beantworten und ACBesucher Änderungen dieser Angaben unverzüglich mitteilen.
Für diese Mitteilung steht dem Kunden im Sponsoren-Bereich ein entsprechendes
Formular zur Verfügung (Profil).
II. Der Kunde wird sein Passwort und sonstige Daten geheim halten, die einen
unbefugten Zugang über seinen Account ermöglichen und sie unverzüglich ändern
oder von ACBesucher ändern lassen, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass
unbefugte Dritte von diesen Informationen Kenntnis erlangt haben.
III. Der Kunde verpflichtet sich in den Fällen der Leistungsbuchung gem. § 3 II
Nr. 1 und 2, nur zulässige Webseiten (§ 5, 5a, 5b) als Kampagne einzutragen und
in den Fällen der Leistungsbuchung gem. § 3 II Nr. 3 nur zulässige Textlinks (§
6) einzutragen
VI. Der Kunde ist in den Fällen einer Leistungsbuchung gem. § 3 II Nr. 2 damit
einverstanden, in unregelmäßigen Abständen über Serverausfälle, neue Features,
Fehlerbehebungen und sonstige News per Email informiert zu werden.
§ 5 Zulässige Webseiten
I. Seiteninhalt - Gegen deutsches Recht verstoßende Seiten sind unzulässig,
insbesondere solche, deren Inhalte aus Kinder-Pornographie, Rassismus, Warez
etc. bestehen. Darüberhinaus unzulässig sind Seiten,
# deren Inhalte ihren Schwerpunkt im Bereich Erotik und Sex haben (Sex- und
Erotikseiten). Zur Ausnahme hiervon siehe § 5b.
# die ebenfalls einen Besuchertausch anbieten (Konkurrenzseiten).
# deren ausschließlicher Inhalt in der Auflistung von Bannern besteht (Reine
Bannerseiten).
II. Skripte - Auf den Seiten dürfen keine Skripte eingesetzt werden, die das
normale Surf-Verhalten stören. Dazu zählen insbesondere Skripte,
# die die aktuelle Seite im Sekunden-Rythmus in den Vordergrund setzten.
# durch die sich beim Öffnen, Schließen oder bloßen Verweilen auf der Seite
weitere Fenster öffnen (Popups). Zur Ausnahme hiervon siehe § 5a.
# durch die die Seite aus dem Frame in der Surfbar ausbricht und sich auf die
gesamte Seiten vergrößert (Framebrecher).
# durch die auf einem durchschnittlichen Rechner eine 100%ige
Prozessorauslastung verursacht wird (z.B. durch Lauftexte in der Statuszeile).
III. Bezahlte Startseiten etc. - Es dürfen keine Mitgliederseiten von bezahlten
Startseiten etc. angemeldet werden, sofern dadurch gegen die AGB dieser Anbieter
verstoßen wird. Wenn solche Verstöße von ACBesucher festgestellt werden, wird
dies von ACBesucher an den jeweiligen Anbieter weitergeleitet.
IV. Die in Absatz I - III aufgeführten Kriterien sind nicht abschließend.
ACBesucher behält sich ausdrücklich das Recht vor, Seiten auch ohne Angabe von
Gründen abzulehnen. Es besteht kein Anspruch auf Akzeptanz der Webseiten durch
ACBesucher.
§ 5a Seiten mit Popup
I. In Ausnahme zu § 5 II werden Seiten auch dann zugelassen, wenn sich beim
Öffnen, Schließen oder bloßen Verweilen auf der Seite ein (in Zahlen: 1)
weiteres Fenster öffnet.
II. Diese Ausnahme gilt nur unter der Einschränkung, dass das zusätzlich
geöffnete Fenster den Anforderungen von § 5 entspricht. Für dieses zusätzliche
Fenster gilt jedoch nicht die Ausnahme von § 5a, es dürfen sich also auf dieser
Seite keine weiteren Fenster öffnen.
III. Diese Ausnahme gilt nur unter der weiteren Einschränkung, dass die Seite im
Sponsoren-Bereich (§ 3 II) entsprechend gekennzeichnet wird.
IV. Diese Ausnahme ist testweise eingeführt und kann jederzeit wieder aufgehoben
werden. Es besteht insbesondere keine Anspruch darauf, dass Seiten mit Popup
akzeptiert werden.
§ 5b Seiten mit Erotik-Bannern
I. In Ausnahme zu § 5 I werden Seiten auch dann zugelassen, wenn sich auf den
Seiten Erotik-Banner befinden.
II. Diese Ausnahme gilt nur unter der Einschränkung, dass die Erotik-Banner
nicht den Schwerpunkt der Seite ausmachen und dass die Banner FSK 16 sind.
III. Diese Ausnahme gilt nur unter der weiteren Einschränkung, dass die Seite im
Sponsoren-Bereich (§ 3 II) entsprechend gekennzeichnet wird.
§ 6 Zulässige Textlinks
I. Verlinkte Seite - Gegen deutsches Recht verstoßende Seiten sind unzulässig,
insbesondere solche, deren Inhalte aus Kinder-Pornographie, Rassismus, Warez
etc. bestehen. Darüberhinaus unzulässig sind Seiten,
# deren Inhalte ihren Schwerpunkt im Bereich Erotik und Sex haben (Sex- und
Erotikseiten).
# die ebenfalls einen Besuchertausch anbieten (Konkurrenzseiten).
II. Text - Der verwendete Text für den Link darf 25 Zeichen lang sein. Er darf
kein falsches Bild der verlinkten Seite erwecken und keinerlei 'anstößige' oder
rechtswidrige Worte enthalten.
III. ACBesucher behält sich ausdrücklich das Recht vor, Textlinks auch aus
nicht aufgeführten Gründen abzulehnen. Der Kunde wird hierüber per Email
informiert.
§ 7 Verstöße gegen die Kriterien für zulässige Webseiten bzw. Textlinks (§ 5,
5a, 5b und § 6)
I. Sollte eine Seite aus einem Werbe-Account (§ 3 II Nr. 1) nach der Akzeptanz
durch ACBesucher so verändert werden, dass die Seite bei erneuter Vorlage zur
Akzeptanz nicht mehr akzeptiert würde, steht ACBesucher das Recht zu, die
Webseite zu sperren, bis die Seite wieder den Kriterien des § 5 entspricht.
Solange die Webseite gesperrt ist, wird die Seite nicht mehr in der Surfbar
eingeblendet. Wird der Verstoß gegen die Kriterien aus § 5 innerhalb von 14
Tagen nicht behoben, dann kann ACBesucher die Kampagne sofort beenden.
Verbleibendes Guthaben für die Kampagne wird auf den Account zurückgebucht.
II. Sollte eine Seite aus einem Mitglieder-Account (§ 3 II Nr. 2) nach der
Akzeptanz durch ACBesucher so verändert werden, dass die Seite bei erneuter
Vorlage zur Akzeptanz nicht mehr akzeptiert würde (Regelverstoß), steht
ACBesucher das Recht zu, die Webseite aus dem Account des Kunden zu löschen
oder den gesamten Account zu sperren. Zusätzlich können dem Kunden für den
Regelverstoß Punkte abgezogen werden.
III. Sollte eine Textlink (§ 3 II Nr. 3) nicht den Kriterien des § 6
entsprechen, steht ACBesucher das Recht zu, den Textlink zu löschen.
Verbleibendes Guthaben für die Kampagne wird auf den Account zurückgebucht.
§ 8 Verantwortlichkeit für Inhalte
I. Der Kunde ist verpflichtet, Dienste, die er zur Nutzung bereithält oder zu
denen er den Zugang zur Nutzung vermittelt, gemäß § 6 Teledienstegesetz (TDG)
bzw. § 6 Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) mit einer Anbieterkennzeichnung zu
versehen.
II. ACBesucher übernimmt keine Haftung für den Inhalt von Mitgliederseiten und
Sponsorenseiten. ACBesucher distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten
und Links dieser Seiten.
§ 9 Datenschutz
I. ACBesucher und der Kunde werden die einschlägigen datenschutzrechtlichen
Bestimmungen, insbesondere nach dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und dem
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einhalten.
II. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ACBesucher seine
persönlichen Daten elektronisch speichert. Die Daten werden entsprechend den
Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des
Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) behandelt. Eine Weitergabe der Daten an
Dritte erfolgt nicht. Als persönliche Daten gelten Informationen, mit denen sich
eine Identität ermitteln lässt, wie Name, Anschrift oder Email-Adresse.
§ 10 Gewährleistung und Haftung
I. ACBesucher gewährleistet nicht, dass die unter § 3 genannten Leistungen
jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der
Zugriff auf diese Leistungen und ACBesucher.de durch Störungen verhindert wird,
die außerhalb der Betriebssphäre von ACBesucher liegen. ACBesucher wird jedoch
Störungen der unter § 3 genannten Leistungen unverzüglich im Rahmen der
technischen und betrieblichen Möglichkeiten beseitigen.
II. ACBesucher haftet für Sach- und Vermögensschäden nicht, sofern diese von
ACBesucher, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach
fahrlässig verursacht wurden.
III. ACBesucher behält sich das Recht vor, ACBesucher.de jederzeit ohne Angabe
von Gründen einzustellen.
§ 11 Löschung des Accounts
I. Verwendet der Kunde das Guthaben in seinem Account nicht innerhalb von 30
Tagen für den Start einer Kampagne, kann der Account von ACBesucher gelöscht
werden. Der Kunde wird hierüber 15 Tage vor der Löschung per Email informiert.
Die 30-Tages-Frist kann auf Bitten des Kunden beliebig oft durch ACBesucher
verlängert werden. Ein Anspruch auf Verlängerung besteht jedoch nicht.
II. Der Kunde kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist die Löschung seines
Accounts verlangen. Ein etwaiges Guthaben verfällt und wird nicht ausgezahlt.
III. Mit der Löschung des Accounts werden sämtliche gespeicherten Daten des
Kunden gelöscht.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts. Sollte eine oder mehrere dieser Klauseln unzulässig sein, so
betrifft dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln.
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